German to Italian Law/Patents Law: Patents, Trademarks, Copyright Marchi, disegni e modelli

Der Schutzumfang kann sich auch auf Geschtnacksmuster einer anderen Erzeugniskategorie erstrecken. Auch die Erzeugnisangabe (Art 36 (2)) beeinträchtigt nicht den Schutzumfang (Art 36 (6)); dies wird auch dadurch unterstrichen, daß es für nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster keine Erzeugnisangabe gibt und vor eingetragene nationale Geschmacksmuster in der Geschmacksmusterrichtlinie keine solche vorgegeben ist, sich der Schutzumfang aber für alle Schutzrechtskategorien gleich bestimmen muß. Nicht geklärt ist, auf welchen informierten Benutzer es in Fällen abweichender Erzeugniskategorie bei der Bestimmung des Schutzumfangs ankommt. Es erscheint sinnvoll, sich unter dem informierten Benutzer des Art 10 (2) [VERORDNUNG (EG) Nr. 6/2002 DES RATES vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster] den informierten Benutzer der ** Verletzungsform ** vorzustellen, weil die ** Verletzungsform ** ja tatsächlich benutzt wurde.