Grundsatzurteil

German to Hungarian Law/Patents Medical: Health Care betegek jogai

Impfaufklärung

Eine Impfung erfüllt aus juristischer Sicht – wie jede andere eingreifende ärztliche Maßnahme auch – zunächst einmal den Tatbestand einer Körperverletzung. Dies hat ein bis heute gültiges Grundsatzurteil des Reichsgerichtes im Jahre 1894 unzweideutig festgestellt. Versuche auch in der jüngsten Vergangenheit, diesem Umstand durch Einführung eines neuen Tatbestandes der „eigenmächtigen“ oder „fehlerhaften Heilbehandlung“ abzuhelfen, scheiterten jeweils an der Kritik sowohl aus dem juristischen als auch aus dem ärztlichen Lager.

Diese Körperverletzung ist nur dann nicht rechtswidrig, wenn ein Rechtfertigungsgrund im juristischen Sinne, bei ärztlichen Eingriffen in der Regel in Form der Einwilligung seitens des Patienten vorliegt.

Diese Einwilligung bedarf, damit sie juristisch gültig erfolgen kann, der vorherigen Aufklärung.