German to English Law/Patents Law: Patents, Trademarks, Copyright

Dem Vorbringen der Beklagten läßt sich nicht entnehmen, daß die Vertragspatente und der Gegenstand der von dem Lizenzvertrag ferner umfaßten Patentanmeldung ohne Benutzung der Lehre des Drittpatents nicht ausführbar seien; lediglich die Frage, wie die Vertragsschutzrechte wirtschaftlich genutzt werden können, ist hiernach betroffen. Eine möglichst wirtschaftliche Auswertung hat ein Lizenzgeber jedoch regelmäßig nicht zu gewährleisten (Benkard, PatG/ GebrMG, 9. Aufl., § 15 Rdn. 108; Busse, PatG, 5. Aufl., § 15 Rdn. 111, jeweils m. w. N.). Aber auch der vom Berufungsgericht ferner geprüfte Rechtsmangel kann entgegen der Meinung der Revision nicht festgestellt werden. Die Beklagte hat durch den Lizenzvertrag die Vorzugsstellung erhalten, deretwegen ein Lizenznehmer üblicherweise die Zahlung der vereinbarten Lizenz verspricht (vgl. hierzu BGHZ 86, 330, 334 - Brückenlegepanzer). Da das Vertragspatent 1 im Vergleich zum Drittpatent nach Anmeldung (Priorität), ihrer Veröffentlichung und der Patenterteilung das ältere Recht darstellt, konnte das Drittpatent zu keinem Zeitpunkt die von der Klägerin erteilte Erlaubnis zur Benutzung des durch das Vertragspatent 1 geschützten Verfahrens berühren.